Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Durchführungen von Veranstaltungen mit der Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG. Die Veranstaltungen können beim Kunden vor Ort oder in der Geschäftsstelle, Bergfeldstraße 9 in 83607 Holzkirchen, stattfinden.

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von der Geschäftsführung Kleiner Geschmacks Jaeger OHG, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

1.3 Die Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

2 Vertragsabschluss, -partner, Haftung, Verjährung


2.1 Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden / Bestellers durch die Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG zustande; diese sind die Vertragspartner.

2.2 Ist der Kunde / Besteller nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern der Kleiner Geschmacks Jaeger OHG eine entsprechende Erklärung des Veranstalters vorliegt. Kleiner Geschmacks Jaeger OHG haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG beruhen. Einer Pflichtverletzung der Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG auftreten, wird die Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen.


Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen. Alle Ansprüche gegen Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG beruhen.

 

3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung


3.1 Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vonder Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG zugesagten Leistungen zu erbringen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen vereinbarten bzw. üblichen Preise der Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG zu zahlen. Dies gilt auch für von ihm veranlasste Leistungen und Auslagen der Firma Kleiner Geschmacks
Jaeger OHG an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechteverwertungsgesellschaften (z.B. GEMA).

3.3 Rechnungen der Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG aufrechnen oder mindern.

3.4 Eine Anzahlung in der Höhe von 30% ist mit Vertragsabschluss ohne Abzug zahlbar.

3.5 Alle Preise verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in Euro inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

 

4 Rücktritt des Kunden (Stornierung)


4.1 Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden von dem mit Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarte Raummiete aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung der Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

4.2 Sofern zwischen Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG ausübt, sofern nicht ein Fall gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.


4.3 Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35% des entgangenen Speisen- und Getränkeumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem
späteren Rücktritt 70% des Speisen- und Getränkeumsatzes.


4.4 Die Berechnung des Speisen- und Getränkeumsatzes erfolgt nach der Formel: (Menüpreis der Veranstaltung + durchschnittliche Getränkepreis pro Person) x Teilnehmerzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes plus ein durchschnittlicher Getränkeverbrauch je Teilnehmer zugrunde gelegt.


4.5 Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG berechtigt, bei einem Rücktritt  zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60%, bei einem späteren Rücktritt 85% der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.


4.6 Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch Nummern 3 bis 5 berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

5 Rücktritt durch die Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG


5.1 Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.


5.2 Wird eine vereinbarte Vorauszahlung nicht geleistet, so ist Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.


5.3 Ferner ist Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere von Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen; Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden; Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG zuzurechnen ist oder aber ein Verstoß gegen Klausel 1 Nr. 2 vorliegt.


5.4 Bei berechtigtem Rücktritt der Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

 

6 Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit


6.1 Eine Änderung der Teilnehmerzahl muss der Firma Kleiner Geschmack Jaeger OHG zeitnah mitgeteilt werden, ab 48 Stunden vor der Veranstaltung ist die volle Summe der vereinbarten Gästeanzahl zu begleichen. Eine Reduzierung der Gästezahl von maximal 5% bis 5 Werktage vor der Veranstaltung kann der Kunden kostenfrei vornehmen; die Reduzierung ist schriftlich mitzuteilen.


6.2 Bei darüberhinausgehenden Reduzierungen der Gästeanzahl wird zur Abrechnung die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt. Der Kunde hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Aufwendungen zu mindern.


6.3 Im Fall einer Erhöhung der Gästeanzahl wird die erhöhte Teilnehmerzahl berechnet


6.4 Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.


6.5 Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Endezeiten der Veranstaltung und stimmt Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG diesen Abweichungen zu, so kann Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG trifft ein Verschulden.

 

7 Sonderessen/Vegetarier


7.1 Die Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG hält am Tag der Veranstaltung immer eine vegetarische Alternative bereit für 5 % der Teilnehmerzahl, sonstige Sonderformen der Ernährung müssen bis spätestens 5 Werktage vor der Veranstaltung abgeklärt bzw. schriftlich
mitgeteilt werden.


7.2 Der Kunde hat der Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG bis spätestens 5 Werktage vor der Veranstaltung mitzuteilen wie viele Sonderessen/vegetarische Essen benötigt werden; sollten am Tag der Veranstaltung zusätzlich zu den bestellten Sonderessen/vegetarischen Essen mehr Portionen nötig sein, werden diese zusätzlich in Rechnung gestellt.


7.3 Der Kunde ist verpflichtet den Veranstalter über etwaige Allergien der Teilnehmer zeitnah in Kenntnis zu setzen. Eine Allergenliste kann beim Veranstalter eingesehen werden.

 

8 Mitbringen von Speisen und Getränken


Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet (Korkgeld).

 

9 Technische Einrichtungen und Anschlüsse


9.1 Soweit Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.


9.2 Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes der Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG bedarf deren schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG gehen zu Lasten des Kunden, soweit Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG pauschal erfassen und berechnen.


9.3 Störungen an von Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit die Firma Kleiner Geschmacks Jaeger OHG diese Störungen nicht zu vertreten hat.

 

10 Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen


10.1 Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen/dem Restaurant. Kleiner Geschmacks Jaeger OHG übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Kleiner Geschmacks Jaeger OHG. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.


10.2 Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist Kleiner Geschmacks Jaeger OHG berechtigt. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist Kleiner Geschmacks Jaeger OHG berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der Kleiner Geschmacks Jaeger OHG abzustimmen.


10.3 Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf Kleiner Geschmacks Jaeger OHG die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann Kleiner Geschmacks Jaeger OHG für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

11 Haftung des Kunden für Schäden


11.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.


11.2 Kleiner Geschmacks Jaeger OHG kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.


12 Schlussbestimmungen


12.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen haben schriftlich zu erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.


12.2 Erfüllungs- und Zahlungsort ist Landkreis Miesbach.


12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Amtsgericht München. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland
hat, gilt als Gerichtsstand ebenfalls Amtsgericht München.


12.4 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.


12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften

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